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Rechtsberatung

Fachkompetenz im Arbeitsrecht und Sozialrecht

Das Team unserer Rechtsabteilung berät unsere Mitglieder in allen arbeitsrechtlichen und sozialrechtlichen Fragen und vertritt sie gerichtlich wie auch außergerichtlich, bundesweit und in allen Instanzen.

Zudem begleiten unsere Jurist/innen unsere Mitglieds­unternehmen in Interessenausgleichs-, Sozialplan- und Haustarifverhandlungen und wirken rechtsgestaltend in Flächen­tarif­verhandlungen mit.

Infolge der Umsetzung der Richtlinie der Europäischen Union über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen (sog. Arbeitsbedingungen-Richtlinie, EU-Richtlinie 2019/1152) hat der deutsche Gesetzgeber unter anderem das Nachweisgesetz (NachwG) geändert und die Dokumentations- und Informationspflichten des Arbeitgebers stark erweitert.

Ab dem 01. August 2022 hat der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern folgende wesentliche Vertragsbedingungen schriftlich nachzuweisen:

  1. Name und Anschrift der Vertragsparteien
  2. Beginn des Arbeitsverhältnisses
  3. Ende oder vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses bei befristetem Arbeitsverhältnis 
  4. Arbeitsort, Möglichkeit der Beschäftigung an verschiedenen Orten sowie gegebenenfalls freie Wahl des Arbeitsorts durch den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin
  5. Charakterisierung und Beschreibung der Tätigkeit
  6. sofern vereinbart, die Dauer der Probezeit
  7. Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts, einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind und deren Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung
  8. die vereinbarte Arbeitszeit, vereinbarte Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und die Voraussetzungen für Schichtänderungen 
  9. bei Arbeit auf Abruf nach § 12 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes: 
    a.    die Vereinbarung, dass der Arbeitnehmer seine/die Arbeitnehmerin ihre Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall zu erbringen hat,
    b.    die Zahl der mindestens zu vergütenden Stunden,
    c.    der Zeitrahmen, bestimmt durch Referenztage und Referenzstunden, der für die Erbringung der Arbeitsleistung festgelegt ist, und
    d.    die Frist, innerhalb derer der Arbeitgeber die Lage der Arbeitszeit im Voraus mitzuteilen hat
  10. sofern vereinbart, die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen
  11. die Dauer des jährlichen Erholungsurlaubs
  12. ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung
  13. wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer/der Arbeitnehmerin eine betriebliche Altersversorgung über einen Versorgungsträger zusagt, der Name und die Anschrift dieses Versorgungsträgers
  14. das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin einzuhaltende Verfahren, mindestens das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage
  15. ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen sowie Regelungen paritätisch besetzter Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber festlegen

Das Gesetz sieht hierbei die strenge Schriftform mit Unterzeichnung durch den Arbeitgeber vor. Eine Erteilung des Nachweises in elektronischer Form (auch eine Email mit qualifizierter elektronischer Signatur) ist nicht zulässig. Dies gilt auch für den Nachweis der Änderung von Arbeitsbedingungen im laufenden Arbeitsverhältnis.
Der schriftliche Nachweis der vorgenannten wesentlichen Vertragsbedingungen hat bei Neueinstellungen ab dem 01. August 2022, wobei der rechtliche Beginn des Arbeitsverhältnisses maßgeblich ist, unaufgefordert zu erfolgen. Während der Nachweis über Namen und Anschrift der Vertragsparteien, das Arbeitsentgelt und seine Zusammensetzung sowie die Arbeitszeit am ersten Arbeitstag erfolgen muss, kann der Nachweis über die weiteren Vertragsbedingungen innerhalb von 7  Kalendertagen (Nr. 2, 3, 4, 5, 6 und 10) bzw. 1 Monat (Nr. 11, 12, 13, 14 und 15) erfolgen.

Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vor dem 01. August 2022 eingestellt wurden, hat ein schriftlicher Nachweis nur auf Aufforderung des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin innerhalb der genannten Fristen zu erfolgen.

Verstöße gegen die Pflichten aus dem Nachweisgesetz stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 2.000 EUR geahndet werden können.

Sofern die wesentlichen Vertragsbedingungen nicht ohnehin im schriftlichen Arbeitsvertrag enthalten sind, ist zu empfehlen, den oben genannten Nachweispflichten mittels eines separaten Nachweisschreibens nachzukommen. Dieses sollte so abgefasst sein, dass der Arbeitgeber allein in Erfüllung und Vervollständigung seiner Nachweispflichten nach § 2 Absatz 1 NachwG den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin über die wesentlichen Vertragsbedingungen informiert.

Ein entsprechendes Musterformular finden Sie in unserem Mitgliederbereich.

In unserem Online-Seminar“ Gesetzliche Neuerungen zur Umsetzung der Arbeitsbedingungenrichtlinie“ am 21. Juli 2022 um 14 Uhr informieren wir unser Mitglieds­unternehmen über die gesetzlichen Neuerungen und die damit verbundenen Auswirkungen für die betriebliche Praxis.

Unsere Fachanwälte/innen für Arbeitsrecht begleiten unsere Mitglieds­unternehmen in Interessenausgleichs-, Sozialplan- und Haustarifverhandlungen.

Sie wirken rechtsgestaltend in Flächen­tarif­verhandlungen mit und beraten beispielsweise bei der Entgeltfindung, rund um das Thema Kündigung und der Gestaltung eines Arbeitsvertrags oder der Arbeitsbedingungen.

Außerdem sind sie wertvolle Ratgeber für die Bereiche Betriebsorganisation, Personalentwicklung und Mitarbeiterqualifikation.

Unsere Mitglieder erhalten einen kostenfreien Zugang zu unserem internen Mitgliederbereich, in dem sie sich arbeitsrechtliche Muster, Präsentationen unserer Weiter­bildungs­veranstaltungen herunterladen oder arbeitsrechtliche Tutorials ansehen können.

Auch ein aktueller Rechtstipp steht dort zur Verfügung.

Ein umfassendes und aktuelles Weiterbildungs­angebot ergänzt die persönliche Beratung.
In Seminaren, Weiterbildungen und HR Foren informieren unsere Arbeits­rechts­spezialisten Mitglieds­unternehmen über wichtige arbeitsrechtliche Themen.

Unsere regelmäßigen HR Foren werden ergänzend zu unseren Seminaren speziell an die Bedürfnisse der Personalverantwortlichen unserer Mitglieds­unternehmen zugeschnitten.

Ziele

  • Erhöhung der Wirtschaftlichkeit des Unternehmens
  • Zeitnahe und kostengünstige Lösung von Betriebsproblemen
  • Bedarfsgerechte Qualifizierung von Fach- und Führungskräften
  • Beratung und Begleitung von Restrukturierungs­prozessen und in Krisensituationen
  • Steigerung der Effizienz bestehender Arbeitsprozesse und Arbeitsabläufe

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Anke Blitz
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