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Neues aus der Rechtsabteilung

Am 25. Oktober 2022 wurde das Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist der neue § 3 Nr. 11c EstG zum 26. Oktober 2022 in Kraft getreten. Diese Vorschrift ermöglicht es Unternehmen, ihren Beschäftigten bis zum 31. Dezember 2024 Leistungen zum Ausgleich der Inflation von bis zu 3000 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei zu gewähren. 
Kurz zusammengefasst ist bei der so genannten Inflationsausgleichsprämie Folgendes zu beachten:

  • Die Inflationsausgleichsprämie kann in Form von Geldzahlungen oder Sachbezügen, auch flexibel in Teilbeträgen gewährt werden. 
  • Die Auszahlung muss im Zeitraum zwischen dem 26. Oktober 2022 und dem 31. Dezember 2024 erfolgen.
  • Die Inflationsausgleichsprämie muss zusätzlich zum – ohnehin geschuldeten – Arbeitsentgelt gewährt werden. 
  • Bei der Auszahlung muss deutlich gemacht werden, dass die Leistung im Zusammenhang mit den Preissteigerungen steht (z.B. durch einen entsprechenden Hinweis auf der Entgeltabrechnung). 
  • Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, den Beschäftigten eine Inflationsausgleichsprämie zu gewähren. Es handelt sich vielmehr um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers. Etwas anderes kann für tarifgebundene Unternehmen gelten, wenn die Tarifvertragsparteien die Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie vereinbaren, wie kürzlich in der Chemischen Industrie geschehen. Für tarifgebundene Unternehmen empfiehlt es sich daher, die kommende Tarifrunde abzuwarten bzw. Rück­sprache mit dem Arbeitgeberverband zu halten, bevor Zusagen einer Inflationsausgleichsprämie gegenüber Beschäftigten erfolgen. 
  • Entscheidet sich der Arbeitgeber für die Gewährung einer Inflationsausgleichsprämie und möchte Differenzierungen vornehmen, hat er den arbeitsrechtliche Gleich­behandlungs­grundsatz und die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Absatz 1 Nr. 10 BetrVG zu beachten. 

Die Voraussetzungen der Inflationsausgleichsprämie sowie die Möglichkeiten und Grenzen bei der Ausgestaltung werden wir bei unserem HR Forum Jahresabschluss am 23. November 2022 im Porsche Zentrum Darmstadt im Einzelnen darstellen.

Mitglieds­unternehmen können sich hier für die Veranstaltung anmelden.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (Az: 1 ABR 22/21) entschieden, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. 
Hintergrund der Entscheidung war der Antrag eines Betriebsrats, der festgestellt wissen wollte, dass ihm ein Initiativrecht zur Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung zusteht. Während das LAG Hamm ein solches Initiativrecht des Betriebsrats bejahte, lehnte das BAG dieses ab. Dies begründete es damit, dass bereits eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung bestehe, die das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats „sperre“. Das BAG sieht die gesetzliche Regelung in der unionskonformen Auslegung des § 3 Absatz 2 Nr. 1 ArbSchG.  Hiernach bestehe eine Pflicht der Arbeitgeber, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu erfassen. 

Bereits 2019 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner sogenannten Stechuhr-Entscheidung (14.05.2019, Az: C-55/18) entschieden, dass die Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, ein objektives, verlässliches und zugängliches Arbeitszeiterfassungssystem einzurichten, mit dem die täglich geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen gemessen werden kann. Der deutsche Gesetzgeber ist in den letzten gut drei Jahren allerdings nicht tätig geworden. 

Mit seiner Entscheidung ist das BAG dem Gesetzgeber nun zuvorgekommen. Es bleibt abzuwarten, welchen Einfluss das BAG mit seiner Entscheidung auf den Gesetzgebungsprozess nimmt. Bisher liegt nur die Presse­mitteilung des BAG vor, der sich keine konkreten Schlussfolgerungen entnehmen lassen. Insbesondere lässt sich dieser nicht entnehmen, wie die Arbeitszeit konkret zu erfassen ist. Insoweit müssen die Entscheidungsgründe bzw. der Gesetzgebungsprozess abgewartet werden. Sobald diese vorliegen, werden wir erneut informieren.

Das zweite Entlastungspaket der Bundesregierung hat der Entgeltabrechnung in den Betrieben eine neue Aufgabe beschert. Mit der Abrechnung für September ist die Energiepreispauschale („EPP“) in Höhe von € 300,- an Arbeitnehmer auszuzahlen. Die Energiepreispauschale ist eine Zahlung des Staates. Sie ist beitragsfrei in der Sozialversicherung, unterliegt aber der Steuerpflicht, und zwar mit den jeweiligen individuellen Steuermerkmalen. Die beiden Begründungen des Gesetzgebers bei der Einführung lauteten: Die EPP soll erstens helfen, die stark gestiegenen Energiepreise abzufedern und zweitens diejenigen entlasten, denen typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit der Erzielung ihrer Einkünfte entstehen. Die Regelung wurde am 04. September 2022 mit dem Entlastungspaket III nachgebessert. Das Ergebnis trägt die Handschrift aller drei Koalitionäre.
 

Wer ist berechtigt – und wer nicht?
Arbeits- oder Dienstverhältnis sowie selbstständige Einkünfte in 2022

Ob man tatsächlich Energiekosten hat, um zur Arbeit zu gelangen oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Ebenso wenig ist relevant, ob jemand der Entlastung bedarf, mithin „besser“ verdient oder Geringverdiener ist. Anspruchsberechtigt ist damit, wer irgendwann in 2022:

- in einem Arbeitsverhältnis steht, gestanden hat oder stehen wird oder der 
- als Selbstständiger Einkünfte erzielt, erzielt hat oder erzielen wird.

Zur Personengruppe der Selbstständigen mit Einkünften zählen auch Betreiber einer Photovoltaikanlage. Voraussetzung für den Erhalt ist bei Arbeitnehmern wie Selbstständigen, dass sie in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind (183-Tage-Regelung).

Für die Personengruppe der Arbeitnehmer gilt: Es gibt keine zeitliche Vorgabe für die Dauer des Arbeitsverhältnisses. Und es zählt jedes Arbeitsverhältnis - die EPP erhalten somit Geschäftsführer und Vorstände genauso wie Mini-Jobber, Werkstudenten, Studenten in einem entgeltlichen Praktikum sowie Freiwillige in einem FSJ nach dem Bundesfreiwilligendienst- oder Jugendfreiwilligendienstgesetz. Aber: Sie wird pro Person nur 1x ausgezahlt. Wer mehrere Arbeitsverhältnisse hat, ist daher nur 1x anspruchsberechtigt. Missbrauchsfälle, z.B. Arbeitsverhältnisse, die nur zu dem Zweck abgeschlossen werden, um den Erhalt von EUR 300 zu ermöglichen, sind ordnungsgeldbewehrt.

Nicht anspruchsberechtigt sind Rentner, auch Betriebsrentner sowie Studenten, soweit sie nicht aus anderen Gründen zu den Anspruchsberechtigten zählen, also Einkünfte als Selbstständige erzielen oder einen Minijob haben. Für sie gelten Regelungen, die im dritten Entlastungspaket am 04. September 2022 beschlossen wurden.
 

Wer zahlt – Finanzamt oder Arbeitgeber? 
Maßgeblich sind die Verhältnisse am 01.09.2022

Mitte Juli stand fest, dass die EPP nicht durch den Arbeitgeber vorab ausgezahlt wird, um sich diese dann erstatten zu lassen. Stattdessen ist sie in der Lohnsteuer-Anmeldung der Entgeltabrechnung für den Monat August von der Steuer abzusetzen, die spätestens zum 10. September (bzw., da dieser Tag ein Samstag ist, zum 12. September) fällig wird. Die Umsetzung ist in den meisten Betrieben zwischenzeitlich erfolgt und ist aus der Sicht der Praxis als gelungen zu bezeichnen.

Durch dieses Verfahren hat die Finanzverwaltung für alle Arbeitnehmer, die am Stichtag „01.09.2022“ in einem Arbeitsverhältnis stehen, gestanden haben oder stehen werden, gegenüber ihren Arbeitgebern die Vorfinanzierung der EUR 300 übernommen. Es ist nun an der Entgeltabrechnung der Arbeitgeber, die Zahlung mit der Septemberabrechnung weiterzuleiten. Die Auszahlung kann bei nachschüssiger Lohnzahlung auch noch im Oktober geschehen. Spätestmöglicher Auszahlungszeitpunkt ist der Zeitpunkt der Übermittlung der Lohnsteuerbescheinigung.

Wer zum Stichtag nicht mehr oder noch nicht in einem Arbeitsverhältnis gestanden hat, erhält die EPP unmittelbar durch die Finanzverwaltung. Allerdings bedarf es hierzu (wichtig für Studenten oder FSJ-ler!) der Abgabe einer Einkommenssteuer-Erklärung für das Jahr 2022.
 

Worauf muss die Entgeltabrechnung im September achten? 
Tipps für vier Sonderfälle

Um sicherzustellen, dass Mitarbeiter mit mehreren Minijobs die EPP nur 1x erhalten, müssen sich Arbeitgeber vor der Auszahlung bescheinigen lassen, dass es sich bei der Tätigkeit bei ihnen um das Hauptarbeitsverhältnis handelt. 

Gleiches ist bei Elternzeitlern zu empfehlen, die grundsätzlich ebenfalls ein zweites Arbeitsverhältnis eingehen könnten. Voraussetzung für die Auszahlung durch den Arbeitgeber ist weiter, dass zum Stichtag Elterngeld bezogen wird, was dem Arbeitgeber gegenüber nachzuweisen ist.

Ebenso ist zu beachten, dass der Bezug einer Lohnersatzleistung (= Krankengeld, Kurzarbeitergeld, Elterngeld, Leistungen nach dem Infektionsschutzgesetz) zum Stichtag zwar grundsätzlich zur Bezugsberechtigung führt, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht. Dies gilt jedoch nicht im Fall der Erwerbsminderungsrente sowie bei der sogenannten Nahtlosigkeitsregelung (= Aussteuerung und Bezug von Arbeitslosengeld im Anschluss an das Krankengeld). Hier zahlt nicht der Arbeitgeber, sondern ggf. die Finanzverwaltung, wenn die Voraussetzungen im Übrigen vorliegen und eine Einkommenssteuererklärung abgegeben wird, ansonsten die Träger der Sozialleistung (Entlastungspaket II: EUR 200 bzw. EUR 100 für Hartz-IV-Empfänger / Arbeitslose bzw. Entlastungspaket III: EUR 300 bzw. EUR 200 für Rentner / Studenten).

Der Arbeitgeberwechsel eines Mitarbeiters zum 01. September 2022 oder zum 15. September ist wie folgt zu lösen: Für die Zahlungsverpflichtung sind stets die Verhältnisse zum 01. September maßgeblich. Bei etwaigen Korrekturen ist daher gegenüber der Finanzverwaltung die August-Anmeldung maßgeblich. In der Pflicht zur Auszahlung bleibt regelmäßig der Arbeitgeber, bei dem zum 01. September ein Arbeitsverhältnis bestand. Hat die Entgeltabrechnung für den Monat August bereits einen Abzug in der Lohnsteuer-Anmeldung hinsichtlich eines Mitarbeiters vorgenommen, der dann wider Erwarten doch noch vor dem 01. September ausgeschieden ist, muss gegenüber der Finanzverwaltung also eine korrigierte Lohnsteueranmeldung für August durchgeführt werden. Eine bereits ausgezahlte EPP müsste sich der Arbeitgeber dann von dem vor dem 01. September ausgeschiedenen Mitarbeiter wiederholen. Da dies häufig kein einfaches Unterfangen sein wird, gilt folgender Rat:

Stellen Sie sicher, dass Ihre Entgeltabrechnung vor Auszahlung der EPP im September Kenntnis darüber hat, ob Mitarbeiter zum Stichtag „01. September 2022“ noch beschäftigt waren.


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